Urteile zu § 2 ZPO – Seite 60

Zivilprozessordnung

5.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.304 Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.06.2015 zitiert von 15

Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs zweier Handtaschenmodelle aus ergänzendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 3

Unterlassung von verleumderischen Äußerungen über Kindheit und Familienverhältnisse

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Pressehaftung · Verleumdung · Schutz der Ehre

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Alttextilien in Sammelcontainern sammelt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger war nach Tätigkeiten für die S und die B Beteiligungs AG bzw. GmbH seit Ende 1994 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung aus …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 29.05.2015

Die Klägerin begehrt weiteren Schadensersatz betreffend Privatgutachterkosten aus fremdem Recht auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 28.05.2015

Die Klägerin macht mit ihrer Klage in erster Linie Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.05.2015 zitiert von 7

Die Kläger schlossen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T Bank, Filiale N, S 14 bis 16, ##### N, am …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.05.2015

Ansprüche eines Automobilzulieferunternehmens wegen behaupteter Verletzung eines Patents für sog. …

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.05.2015

Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu Grundstückskaufverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen gewährten Informationszugang zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.05.2015

Streitig sind die Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen und der begrenzte Abzug der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.05.2015 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger im Jahre 2004 erzielte Gewinn aus der Veräußerung …

Steuerrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 20.05.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Werklohn für Arbeiten im Zusammenhang mit dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2015

Der am 9. Mai 1995 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der I. zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.05.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Pflicht zum Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fristgerechten …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2015

Die Klägerin begehrt ihre amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund der rechtswidrigen Nichterteilung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.05.2015

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Der Klägerin steht der aufgrund des „Lizenzvertrages“ vom 9. Juli 2012 geltend gemachte Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 08.05.2015

Zum Zustandekommen eines Werkvertrages (hier

Dachsanierung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2015

Die Parteien sind Nachbarn und Eigentümer von auf den jeweiligen Grundstücken aufstehenden Gebäuden, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.05.2015

Am 22.10.2010 kam es unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem Zusammentreffen der Parteien …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.05.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Duldung

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 04.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 7. 1. 2011/17. 1. 2011 einen Darlehensvertrag unter der Kontonummer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.05.2015 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Beifügung der auflösenden Bedingung "erlischt mit Flugtermin" zu Duldungen

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 18

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.04.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2015

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Anruf unter der Privatnummer eines Unternehmers

Nachweis für das Vorliegen einer Einwilligung · Haftung für Beauftragten

Zivilrecht

VG Minden Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 10.01.2014 eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 15

Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses

Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung · Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines … · Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen … · Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei Bauzeitverzögerung

Klageänderung durch Übergang von dem einen zu dem anderen … · Voraussetzungen für Zeithonoraranspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch wegen einer Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.2015

Der am X.X.1963 geborene Kläger zu 2) ist bei der Klägerin zu 1) gesetzlich krankenversichert

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Die Gläubiger betreiben als Erbengemeinschaft gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit einer Befunderhebung zum Ausschluss eines arteriellen Verschlusses

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.04.2015 LS

Markenrechtsverletzung: Nennung einer nicht mehr geschützten Marke in einem Internet-Verkaufsangebot

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Patentverletzungsstreit: Mittelbare Patentverletzung bei uneingeschränktem Beitritt eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 02.04.2015 zitiert von 7

Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Warteobliegenheit an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit deren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015 LS

Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des Generika-Herstellers mit seinem pharmazeutischem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns sowie im Wege der Prozessstandschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit deren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 02.04.2015 LS

Verjährungshemmung: Rückwirkung der Bekanntgabe eines Güteantrags elf Monate nach Antragseingang

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 31.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Zahlung in Höhe eines anteiligen Betrages der finanziellen Lasten …

Verwaltungsrecht