Urteile zu § 2 ZPO – Seite 61

Zivilprozessordnung

5.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.304 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 30.03.2015 zitiert von 10

Der 1972 geborene Kläger ist seit 1991 Inhaber einer Fahrerlaubnis (unter anderem der Fahrerlaubnisklassen BE …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2015 LS zitiert von 1

Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt voraus, dass eine Maßnahme der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.03.2015

Die Erblasserin, Frau T1, erstellte am 3. November 2004 bei der T2 zugunsten der Klägerin eine „Verfügung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wirft den Beklagten ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel vor und verlangt von den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellungsansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 19

Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

satzungsmäßige Regelung der Beitragspflicht · Kalkulation des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 41

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung einer Tierhaltungsanlage

Geruchs- und Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2015

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen I gerichtete Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2015

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen I gerichtete Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.03.2015 LS

Errichtung eines Fischbruthauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie von der Darstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung W. , Flur 22, Flurstück 184 …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 19.03.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F mbH

Insolvenzrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 18.03.2015

Kostenfestsetzung nach einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unwahrer Presseberichterstattung

Mehrkosten durch getrennte Geltendmachung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patents FF(nachfolgend: Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2015

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der Geburt des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Die Staatskasse kann auch in Ansehung der Regelungen in § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO ihre Beschwerde darauf …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 28 Urteil 12.03.2015

Die Klägerin verlangt weiteren Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Familienhaushalt

Urheberrecht · Filesharing · Haftung für Dritte · Abmahnkosten · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.03.2015 LS

Krankenhaushaftung: Darlegungslast der Behandlerseite im Zusammenhang mit der gebotenen Risikoaufklärung bei …

Reichweite der Risikoaufklärung bei alternativen … · Aufklärungsmängel und hypothetische Einwilligung · Schmerzensgeldanspruch und Feststellung der Ersatzpflicht …

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus einer schriftlichen Verpflichtung vom 25.01.2010 die Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 04.03.2015

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, gesetzlich vertreten durch seine Eltern N. und E. T., einen Anspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund der behaupteten Wertverluste einer von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.03.2015

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 04.01.2013 gegen 14:20 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2015 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen mangelnder Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2015

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Verpflichtung des Fluggastes zur Besorgung gültiger Reisedokumente

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 25.02.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 25.02.2015 LS

Kosten im Vergabeverfahren

Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.02.2015

Bauvertrag: Keine Klageänderung bei Umstellung eines Antrags auf Abschlagszahlung auf Schlusszahlung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2015

Zu Unrecht hat der Einzelrichter das Verfahren ausgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten Verbotsverfügung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 19.02.2015

Vollstreckungsgegenklage des ehemaligen Wohnraummieters gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Einwand der Übersicherung durch geleistete Mietkaution und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E einen gesellschaftsrechtlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. einen gesellschaftsrechtlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 11.02.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 03.02.2015

Der im Jahr 1976 in Kabul geborene Kläger zu 1. und die im Jahr 1986 in Kabul geborenen Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren

Kosten einer Tabellenfeststellungsklage nach Parteiwechsel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Der Beklagte handelt mit gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B (im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.01.2015

Die Parteien sind durch einen Vertrag über eine Krankheitskostenvollversicherung miteinander verbunden

Zivilrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 19.01.2015

Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren auf den Verhandlungsschlusszeitpunkt vom …

Gewerblicher Rechtsschutz