§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.306 Entscheidungen) – Seite 74

AG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung in Höhe von je 400,00 Euro nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2012

Haftung der Bank bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.07.2012

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 24.07.2012

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung im Internet

Auslegung eines Nutzungsvertrages für Fotos auf einer … · Schadensersatz wegen unerlassener Urheberbenennung · Schätzung eines Mindestanspruchs für anwaltliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Unterscheidung Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I BGB

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verweis wegen des vorübergehenden Verlustes eines Schlüssels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes, den sie unter anderem im Stadtwald der Beklagten ausführt

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Dieburg Urteil 20.07.2012 LS

Die Geltendmachung von sog. Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes verstößt regelmäßig gegen die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… W… mbH ist, nimmt die Beklagte als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Widerklägerin zu 2. schlossen am 24. August 2009 einen Mietvertrag über die zum Betrieb …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 18.07.2012 LS

Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.07.2012

Der Kläger war Eigentümer des Grundbesitzes C-straße 2 in M-G. Der Grundbesitz lag in der Gemarkung G, Flur …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem beklagten Land gem. § 33 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2012 zitiert von 12

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2012

Zur Ermittlung des Verkehrswertes bei einem teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäude

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 7

Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren gegen die …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2012

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 2) mit dem Ausbau eines bis dahin ungenutzten Spitzbodens in ihrem …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Hannover Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Die Kläger begehren (noch), die Beklagte zu verurteilen, 6 mehr als 20 Jahre alte, ca. 15 m hohe Linden, die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2012

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche gegen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Die Parteien streiten sich um die Abwicklung eines Verkehrsunfalls, der sich am 23. April 2011 in E auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2012

Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.07.2012

Der Kläger hat mit der Klage zuletzt Gehaltsnachzahlungen nach beendetem Arbeitsverhältnis für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, der in die Liste nach § 4 UKlaG aufgenommen wurde …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.06.2012

Die Q GmbH (im folgenden: Schuldnerin), die einen Zustelldienst betrieb, unterhielt bei der Klägerin seit …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.06.2012

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung

Anspruch eines Adoptivkindes auf Unterlassung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Gebührenansatz bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil

Prozesskostenrecht · GKG KV-Nr. 1211 · Klagerücknahme · Zwischenurteil · Gebührenermäßigung

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 28.06.2012

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die "Ankunftsverspätung", nicht jedoch …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2012

Vorkaufsrecht: Unterscheidung von dinglichem und schuldrechtlichem Vorkaufsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Gebührenansatz bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil

Prozesskostenrecht · Gebührenreduzierung · Klagerücknahme · Zwischenurteil · GKG KV-Nr. 1211

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Sie ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der Erinnerung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Sie ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der Erinnerung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Keine umfassende Streupflicht der Gemeinde

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.06.2012

Patentverletzung: Aktivlegitimation des Patentinhabers trotz Tochtergesellschaft als Inhaberin einer …

Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer · keine Auslegungsbedürftigkeit bzw. Einschränkung des … · Beanstandung der vom Patentinhaber gewählten Analysemethoden

Zivilrecht