§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.306 Entscheidungen) – Seite 75

OLG Köln Urteil 24.05.2012

Haftung von Treuhandkommanditisten und Vermittlern bei Fondsanteilen

Fondsbeteiligung · Treuhandhaftung · Vermittlungsprovision · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2012 zitiert von 1

Streit um Vergütung und Schadensersatz bei Bodenbelagsarbeiten

Werkvertrag · Vergütungsanspruch · Schadensersatz · VOB · Technische Regeln

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2012

Die Eltern des im Jahr 2001 in Berlin geborenen Klägers sind armenischer Volkszugehörigkeit und stammen aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.05.2012

Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. Abschiebeschutz

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 21.05.2012 zitiert von 1

Die Kläger machen als Erben des am 01.12.2007 verstorbenen Herrn Q N X gegen die Beklagten Ansprüche wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2012 zitiert von 3

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 1

Auch bei politisch gefärbter kultureller Betätigung kann die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.05.2012

Amtshaftung: Auftanken eines Feuerwehrfahrzeuges mit Wasser zur Herstellung seiner Einsatzbereitschaft als …

Zivilrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Zumutbarkeit einer Licht-Immission durch eine Videowerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 08.05.2012

Rechtsschutz gegen Zwangsmittelfestsetzung

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Bonitätsprüfung des Folgegesellschafters einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2012

Der Antrag, über den aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 04.05.2012

Spielnutzungsvertrag: Fristlose Kündigung wegen Nutzung unzulässiger Botprogramme

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin mehrerer Wohnungen in den Wohngebäuden E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2012

Amtshaftungsanspruch: Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Mitverschulden des Fahrzeugführers bei Kenntnis von den …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 27.04.2012

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen ärztlicher Behandlung eines Reitpferdes

Behandlungsfehler · Tierarzthaftung · Schadensersatz · Verjährung · Grobe Fahrlässigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von der Beklagten, bei der sie einen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung zum Charakter von Vorbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen ist …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 3

Haftentschädigung wegen verlängerter Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsverbot · Haftentschädigung · StGB § 67d · EGMR-Urteil

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 23.04.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 20.04.2012

Kündigung eines Gaslieferungsvertrages

Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2012

Die Verfahrensbeteiligten sind Rechtsanwaltsgesellschaften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 2

Besitzdienerschaft bei Tätigwerden für Dritten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS

Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen …

Verhebetrauma beim Anheben einer pflegebedürftigen Person …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.04.2012

Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit der zeitlichen Begrenzung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr bei …

Abdruck der Widerspruchsbelehrung auf der Rückseite der …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 12.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages über den von ihm am 25.08.2009 bestellten S. Die …

Miet- und Kaufrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke bei Parallelimport von Arzneimitteln

Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes in Anspruch, den sie am ##.05.2011 in der Fußgängerzone …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 03.04.2012

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einer missratenen Haarglättung beim Friseur

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 31.03.2012

Die Parteien streiten insbesondere um Steuerberatervergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt als Transportversicherin des Musikhauses U (im Folgenden: Versicherungsnehmer) die …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Insolvenz des Gewerberaummieters

Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters · Wirksamkeit gegenüber nicht insolventem Mitmieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.03.2012 LS

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungsfrist · kritische Äußerungen gegenüber einem Privatgutachten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Waldbröl Urteil 27.03.2012 zitiert von 2

Miete und Telefonkosten

Miet- und Kaufrecht

AG Mannheim Urteil 23.03.2012

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grund vorgetäuschten Eigenbedarfes, die Widerkläger verlangen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 23.03.2012

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 26. August 2008 eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2006 018 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2012 zitiert von 1

Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.03.2012

Mit seinen Beschwerden begehrt der Antragsgegner die positive Bescheidung seines bereits in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten auf die Unterlassung der Jagdausübung auf in seinem Eigentum stehenden …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 19.03.2012 LS

Kein Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei fehlender Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer deutscher Wort-/Bildmarken mit dem Bestandteil „real,-“ und macht …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die in Ostseebad J eine Zimmervermittlung betreibt, nach Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 16.03.2012

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der W-AG Schadensersatz aufgrund von Mängeln am Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an Lichtbildern von Hotels und Hotelumgebungen geltend; sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2012

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Fa

Zivilrecht