§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 81

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Teilklage u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Hinblick auf die postinterventionelle Versorgung ihres Ehemanns nach einer Operation …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Handelsvertretervertrag: Vorrang nachträglicher mündlicher Individualvereinbarungen vor Formularklauseln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.03.2011

Die Klägerin absolvierte am 31.08.2009 den schriftlichen Teil der Fachkundeprüfung im Rahmen der Prüfung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 24.02.2011

Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehren zur Erhaltung einer Sportanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, dass ein von ihnen initiiertes Bürgerbegehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind guineische Staatsangehörige und begehren Visa zum Nachzug zu ihren Eltern, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am #.#.20## …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.02.2011

Der am 05.09.1954 geborene Kläger, von Beruf selbstständiger Einzelrechtsanwalt, unterhält bei der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 16.02.2011

Die Klägerin beantragte im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages vom 03.01.2005 bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger, Industriekaufmann, hatte im Jahr 2002 mit der Landesbank Z, heute L2Z, zwei Darlehensverträge …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2011

Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters aufgrund eines Brandschadens

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit schriftlicher Erklärung vom 18.11.2002 (Beitrittsvereinbarung vom 18.11./09.12.2002) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Auf seinen Antrag vom 09.04.2008 bewilligte der Direktor der Landwirtschaftskammer ihm mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 11.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellte in Spielhallen in B. Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2006, Aktenzeichen: 500 IN 178/0, wurde das …

Insolvenzrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 54

Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung

Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine mittlere der (mit Wirkung vom 21. Oktober 2009 gebildeten) Städteregion B. angehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde · Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgebühren und Händlerprivileg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 2

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 27.01.2011

Die Verfügungsklägerin nimmt die als privates Krankenversicherungsunternehmen tätige Verfügungsbeklagte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages

Wirksamkeit des Wegfalls der Haftungsfreistellung für … · geltungserhaltende Reduktion

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung „Yellow Pages Gelbe Seiten von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.01.2011

Die Parteien schlossen unter dem 21.02.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2011

Das Landgericht ordnete auf Antrag der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich …

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 19.01.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses am 00.00.00 in …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Wert der Berufungsbeschwer

Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die geplante Ortsumgehung Badbergen im Zuge der Bundesstraße B 68, soweit für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2011 zitiert von 2

Die Beklagten sind Gesellschafter der Steuerberatungssozietät I und Q

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.01.2011

Der Kläger verlangt nach einer von dem Beklagten erklärten fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 13.01.2011

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 06.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Stadt wegen Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 06.01.2011

Die Parteien sind Miteigentümer des mit einem Ferienhaus bebauten Grundstücks unter der postalischen Adresse …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Lemgo Schlussurteil 29.12.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs Renault Twingo mit dem amtlichen Kennzeichen pp., welches zumindest …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2010

Anrechnung von PKH-Vergütung bei Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzung · PKH-Vergütung · § 126 ZPO · Vorsteuerabzug · § 59 RVG

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen