§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 82

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Erstattung von Kosten für eine immunologische Krebstherapie sowie die Durchführung einer PET/CT-Untersuchung

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 13.12.2010 LS

Haftung von GmbH-Gesellschaftern wegen verdeckter Sacheinlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2010

Die klagende Stadt verlangt von dem beklagten Bauern Rückabwicklung eines notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.12.2010

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellte unter anderem in Spielhallen in Aachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 09.12.2010

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung und in …

Voraussetzungen für das Vorliegen einer … · umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GmbH und einer …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 08.12.2010

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.12.2010 zitiert von 1

Haftung des Notars für unwirksamen Ehevertrag mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Ehevertrag · Versorgungsausgleich · Notarhaftung · Pflichtverletzung · Unwirksamkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2010

Nichtzulassung der Berufung bei Kosten für Sehhilfe und Zahnüberkronung

Berufungszulassung · Sozialgerichtsbarkeit · Beschwerdegegenstand · Eigenanteil · SGB V

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel "D. B. G. -Gel", ein zur äußerlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Der am ##.##.1958 geborene Kläger litt seit 2003 zunehmend an Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in die rechte …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 7

Versagte Nachzulassung des Fertigarzneimittels Q.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.12.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über ihre Zeugnisverweigerung im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 01.12.2010

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen Beschluss 01.12.2010

Aufgrund des fünften Versteigerungstermins betreffend das obige Wohnungseigentum vom 13. Oktober 2010 wurde …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Beklagten die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 29.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Abwicklung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS

Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.2010

Der am 2.6.1959 geborene Kläger, der seit dem Jahr 2001 als Vorstand bei der Bank K.Q

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Werklohnforderung und Mängelbeseitigung bei Bauausführung

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · Bauhandwerkersicherungshypothek · Gesamtschuldnerhaftung · Vormerkung

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Siegburg Urteil 19.11.2010

Die Parteien streiten um Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2010

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens nicht dem Antragsgegner, sondern der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Gesetzgeberischer Ausschluss des Familiennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Antragsgegner 93 % der Verfahrenskosten auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.11.2010

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Bezug auf eine am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2010 LS

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Abteilung 128 Urteil 04.11.2010

Die Klägerin ist als mittelständisches Unternehmen Mitglied des Beklagten, der vom Verband der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 02.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer für seinen Pkw Audi A4, amtliches Kennzeichen … , abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen im Insolvenzverfahren

Sicherungsübereignung · Insolvenzverwalter · Kreditrahmenvertrag · Forderungssicherung · Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 8

Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Klausel zur Leistungsbefreiung bei Stromlieferung

Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Leistungsverweigerungsrecht · Kündigungsrecht · Stromversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2010

Ansprüche aus einem Flugunfallereignis vom 23.04.2005

Zivilrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 20.10.2010

Der Kläger begehrt einen anteiligen Grundsteuererlass für die Grundsteuer B im Jahr 2009 für seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 11.10.2010

Der Kläger ist Psychotherapeut und betreibt eine Praxis in P. Die Beklagte zu 1.) betreibt unter der Domain …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.10.2010

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin restlichen Werklohn aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 07.10.2010

Die Beklagte schloss als Versicherungsnehmerin für ihre Töchter S geboren xx.xx.1989, und T, geboren am …

Zivilrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 11

Das Verfahren betrifft die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 05.10.2010

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht