Urteile zu § 2 ZPO – Seite 83

Zivilprozessordnung

5.307 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.307 Entscheidungen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 9

Das Verfahren betrifft die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 3

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2b Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz von Schäden, die ihm durch Maßnahmen zur Bekämpfung der in O aufgetretenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert, die der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt mit vorliegender Klage im Urkundenprozess von dem Beklagten Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie

Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Bruders S (im Folgenden: Anleger) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 11. Kammer Urteil 17.09.2010

Der Kläger wurde am 13. E. 2005 in Q. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bergheim Abt. 29b Urteil 16.09.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft H-Straße , ####1 A. Seit dem 17.08.2009 ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigslust Urteil 15.09.2010 LS

Scheidungsverbund: Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte für den …

Familienrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2010

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen weisungswidriger Geldanlage und fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 09.09.2010 LS

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.09.2010

Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 09.06.2004 verstorbenen F. L. Sie verlangen von der Beklagten, der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Düsseldorf 51. Abteilung Urteil 02.09.2010

Die Klägerin, eine Angliederungsgenossenschaft des Eigenjagdbezirks X, begehrt vom Beklagten, dem Inhaber des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung steuerlicher Beratungspflichten im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die dieser als Alleingesellschafter …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 31.08.2010

Wohnraummietvertrag: Anspruch auf Räumung nach Kündigung wegen Zahlungsverzug

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010

Das Ausgangsverfahren wurde durch den mit Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17.12.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Patentverletzungsverfahren: Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

Patentrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des Entgelts aufgrund eines Internet-System-Vertrags

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Einheitspreisvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 26.08.2010 LS

Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks

Verlängerung der Laufzeit eines Pachtvertrags als Verstoß …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 24.08.2010 LS

Krankentagegeldleistungen, AVB - KT 2008

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von nach ihrer Ansicht überzahlten Anwaltshonorars

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die niedergelassene Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde ist, im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung von Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 13.08.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Unterlassung der Nutzung des Objektes ..., ..., durch die Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung

Bedürfnis · Planziel · Umgestaltung des Gebietscharakters · Beeinträchtigung von Nachbarbelangen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 42

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Bargeldbetrags in Höhe von 11.140,-- Euro durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010 LS

Haftung wegen eines Unfalls im Rahmen einer Feuerwehrübung

Schmerzensgeldansprüche gegen Mitglieder der Berufsfeuerwehr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit, in dem die Klägerin neben ihrer Hauptforderung auch die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010

Der Ausgangsrechtsstreit, in dem die Klägerin von der Beklagten eine Werklohnforderung in Höhe von 7.476,73 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 30.07.2010 zitiert von 1

Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zu einer Abänderung des Beschlusses

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 8

Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes

Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der … · Wegfall mit Wirkung ex nunc · Verzicht auf den Sortenschutz · unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund seiner eigenen Einschätzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Baufirma und Architekt

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 20.07.2010

Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag in Höhe von 32.000,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Zugang zu Räumen für nicht verbotene Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2010

Die Klägerin erstrebt Rechtsschutz gegen Einschränkungen in einem Raumüberlassungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 14.07.2010

Die am 16.08.1979 geborene Klägerin zu 1., die am 24.06.1981 geborene Klägerin zu 2. und der am 10.02.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Kollision auf einem Supermarktparkplatz mit einem rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Vertrages ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Erfüllung von Altverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zum Zwecke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 01.07.2010

Der Kläger macht ggü. dem Beklagten Ansprüche aufgrund von Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Schadensereignis vom 9. August 2007

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewarb sich im Frühjahr 2008 um eine Teilnahme an der Talentshow „Das Supertalent“

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS

Mehrstufiges Bauvertragsverhältnis: Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers im …

Zivilrecht Aufgehoben