§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 25.06.2010

Das Ausgangsverfahren wurde durch Prozessvergleich vom 30.04.2009 erledigt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des Entgelts aufgrund eines Internet-System-Vertrags

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Pflicht der finanzierenden Bank zur Aufklärung über ein absehbares Scheitern der …

Ablehnung weiterer Verhandlungen bei Anheimstellung einer … · Gutachtenpflicht bei Gebührenstreit zwischen Mandant und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.06.2010 LS

Absonderungsrecht einer Bank mit der Folge, dass diese die Auskehrung des durch eine Verwertung der ihr zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 9

Durch Bescheid vom 19. Juli 2005 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterteilung des Zuschlags in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag zur Immobilenfinanzierung

Falschangabe über Ratenhöhe im Pflichtenkreis der Bank

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.06.2010

Die Klägerin ist Steuerberaterin, während der Beklagte in dem Objekt Astraße 7 in Düsseldorf nebst …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 4

Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Kosten einer archäologischen Dokumentation aus Anlass von Ausgrabungen im Bereich von Bodendenkmälern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2010

Der Kläger begehrt, seinen im Melderegister eingetragenen Familienstand zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.06.2010 LS

Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe gleichgeschlechtlicher Partner im Melderegister

Verwaltungsrecht

AG Bonn 203. Zivilabteilung Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.06.2010

Soweit die Beklagten den Teil der Klageforderung betreffend einen Nachforderungsbetrag aus der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Zahlung restlichen Werklohns sowie hilfsweise Wertersatz aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die insolvenzrechtliche Feststellung eines vom Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, den Ausgleich materieller Schäden in Form eines Haushaltsführungsschadens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 26.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großhandelsbetrieb für chemische Erzeugnisse, macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.05.2010 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Fliesen- und Estricharbeiten im Hallenbad T. Die VOB/B wurden als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 21.05.2010

Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit Beschluss vom 29.10.2002 (Az. 503 IN 233/02) das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin ist die Tochter des am 9. 4. 2003 in einem L. Krankenhaus verstorbenen I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 LS

Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung

Über die aktuell offene Forderung hinausgehende Haftung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten, entgangener …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2010

Der am 10. August 1978 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 18.05.2010

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Visumserteilung trotz Vorliegens eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 11.05.2010

Der Kläger ist Professor für Mathematik an der Fakultät für Mathematik der Universität B.. Die Beklagte ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.05.2010

Die 36 Jahre alte Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 05.05.2010

Der am 30.01.1983 geborene und in der Russischen Föderation wohnende Kläger beantragte am 15.10.2007 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 04.05.2010

Wohnraummieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel

Wohnwerterhöhende Merkmale bei Müllstandsfläche und …

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 LS

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 LS zitiert von 1

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 LS

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Zuständigkeit des Landgerichts für Streitgegenstand nach § 266 I Nr. 3 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2010

Haftung für Fahrradunfall auf vereistem Radweg

Verkehrssicherungspflicht · Glätte · Schmerzensgeld · Mitverschulden · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Der Beklagte zu 1. begehrt im Wege der Widerklage vom Kläger und der Drittwiderbeklagten die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010

Geltendmachung von Lohnansprüchen nach Insolvenzeröffnung

Lohnanspruch · Insolvenzanfechtung · Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2010

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente, den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Schadensersatzes aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 20.04.2010 LS

Kindesunterhalt: Berücksichtigung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen im Tenor

Familienrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.04.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Vollkaskoversicherungsvertrag über das Fahrzeug BMW 320 CI, amtliches …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 9

Im September 2006 leitete der Beklagte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Verlängerung der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert