§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 88

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.06.2009 zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 25.06.2009

Rückerstattung von Fondseinlage wegen angeblicher arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Immobilienfonds · Emissionsprospekt · Vertragsnichtigkeit · Anlegerschutz

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Schadensersatzanspruch

Markenrechtsverletzung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lizenzanalogie · Verletzergewinn

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Auslegung der Satzung einer Aktiengesellschaft

Zeitpunkt für den "record date"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Beide Parteien sind Betreiber von Sozialen Internet Netzwerken

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2009 LS zitiert von 2

Hat ein Notar entgegen § 8 Abs. 1 u. 4 ErbStDV nicht auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Die Parteien sind seit dem 02.04.2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2009

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 28.05.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Halter eines Boxer-Alano-Mischlingshundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Parteien dieses Verfügungsverfahrens standen sich bereits in zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 27.05.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2009 zitiert von 17

Nachzulassung des apothekenpflichtigen pflanzlichen Fertigarzneimittels "I. & T. Abführtee"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 22.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2008, der sich im Parkhaus H-Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 22.05.2009

Die Kläger schlossen unter dem 25. August 2002 mit dem Beklagten als (neuem) Vermieter einen schriftlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2009

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der für Beleuchtungsgeräte eingetragenen deutschen Wortmarke "Powermoon" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 3) als Bauunternehmer und den Beklagten zu 2) als Prüfstatiker auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 19.05.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.05.2009

Die achtzigjährige Klägerin ist seit Jahren Mitglied des Kirchenchors der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Urteil 15.05.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt Entfernung von Kirrungen für Wildschweine, die sich in der Nähe von ihren …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Beklagte zog die Kläger durch Grundbesitzabgabenbescheid 2006 vom 20. Januar 2006 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Mit Grundbesitzabgabenbescheid 2008 vom 16. Januar 2008 zog der Beklagte die Kläger für ihr Eigentum in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.05.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz infolge der Überlassung eines unvollständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Die Parteien nehmen sich wechselseitig auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1 als Bauunternehmerin und gegenüber dem Beklagten zu 2 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2009

Die Klägerin begehrt die Zahlung restlichen Werklohnes für die Lieferung und Montage von Lüftungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hagen Beschluss 04.05.2009

Nach § 703 c ZPO besteht für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Vordruckzwang

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 30.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger und der Beklagte streiten als Käufer und Verkäufer um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus dem Erwerb von Schuldverschreibungen der Firma C AG (im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter Anderem in T. Geldspielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Der Kläger strebt mit seiner erneuten Wiederaufnahmeklage die Aufhebung des im ersten Wiederaufnahmeverfahren …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Duisburg Urteil 24.04.2009

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), eine Steuerberatergesellschaft, beriet die Klägerin im Jahre 2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2009 LS

Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der Belehrung" angibt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger sowie der Streitverkündete sind die einzigen Erben des am 11.12.2005 verstorbenen Dr. T (im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.04.2009

Der in Deutschland lebende Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2009 LS

Es bedarf einer umso eingehenderen Begründung und Darlegung der Ermessenserwägungen, je weniger naheliegend …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.04.2009

Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung, Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines behaupteten Vandalismusgeschehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung pilzförmiger Hakenbänder

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 03.04.2009

Wechselseitige Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.2007 in ………

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen