§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 89

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Kläger gehen gegenüber der Beklagten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 25.03.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als führenden Versicherer Ansprüche aus einer auf Grundlage deren ABN …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Verfügungskläger, von Beruf selbstständiger Rechtsanwalt, unterhält bei der Verfügungsbeklagten im Rahmen …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 340 643 B2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 16.03.2009

Die Klägerinnen sind - jeweils gemeinsam mit ihren Ehemännern - Miteigentümerinnen zweier von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.03.2009 LS

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten bei Übersehen von Planungsfehlern

Zurechenbarkeit der Verschuldens des Planers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2009 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen verdeckter Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten

Schmiergeld · Schadensersatz · Betrug · Drittbeteiligung · Bauauftrag

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Für den Kläger bestand bei der Beklagten eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Anwesens auf den Grundstücken xy

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.03.2009

Rückforderung eines Darlehens durch einen GmbH-Geschäfsführer mangels Nachweises von Zahlungen an die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Bes.Gr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein Berlin, der seinerseits bei der Beklagten für seine Mitglieder eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die Antragstellerin, ein Tochterunternehmen des in den USA ansässigen Pharmakonzerns Johnson & Johnson, nimmt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit einem bereits vor Erteilung des Klagepatents liegenden Zeitpunkt ausschließliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------- Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------ Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2009

Die Klägerin war auf Grund Servicevertrages vom 19./31.3.2003 Servicepartner der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Die Beklagte unterhielt im Jahre 2007 für ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX XXXX bei der klagenden …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y/Schweiz, deren Verwaltungsratsvorsitzender Herr T ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2009

Die sofortige Beschwerde vom 19. Dezember 2008 gegen die mit dem Beschluß des Landgerichts Bonn vom 9. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Kläger will die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 16.08.2007 und die Unwirksamkeit der zum …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Gewinnangabe · Werbung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.01.2009

Rückabwicklung von Darlehensvertrag zur Finanzierung von Fondsanteil

Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Fondsbeteiligung · Zinsvereinbarung · Sicherheitenfreigabe

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 22. September 1992 Oberfeldarzt der Reserve

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe zu Unrecht erlangter Beträge in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch den Kauf und von Aktien …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm durch den Kauf und späteren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) 166 U1 (Anlage K1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch den Kauf und späteren …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen