§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 92

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) und den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 26.05.2008

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz eines Haushaltsführungsschadens nach einem durch die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 21.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von Bargeldentsorgungen vom 17. bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2008

Der Abweisung unterliegt lediglich ein Teil der Nebenforderungen, insbesondere die geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die Verantwortlichkeit der Beklagten für in einem Artikel auf http://de.anonymx1.org …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte durch das Nutzen von Lichtbildern als Wanddekoration für ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2008

Die Kläger erstreben die Aufhebung der für die Jahre 1993 bis 2001 erlassenen Grundsteuerbescheide und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2008 zitiert von 2

Im zugrundeliegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 308 454 B1 betreffend ein Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ( … )

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin legt den Beklagten, die gemeinsam als Rechtsanwälte in J tätig sind, fehlerhafte Sachbearbeitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.04.2008

Der Kläger war - als Nachfolger des während des Rechtsstreits verstorbenen Rechtsanwalt … - Zwangsverwalter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2008

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin als persönlich haftende Gesellschafterin der von ihm …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung seiner Einstandspflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin ist seit dem 25. Juli 2005 eingetragene Inhaberin des unter dem Aktenzeichen DE 593 00 822 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Erfinder und eingetragener Inhaber des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2008 zitiert von 2

Der Beklagte stellte bei der Überprüfung eines Kesselwagens am 30. Dezember 2003 in N. -S. fest, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin, die als Tochterunternehmen der in Luxemburg ansässigen ( … ) angehört, ist seit dem 10. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008

Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 31

Der Kläger betreibt ein Tierheim

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Steuerberatungsfehler bei Umsatzsteueroption und Verlustfeststellung

Steuerberatungsfehler · Umsatzsteueroption · Vorsteuerabzug · Verlustfeststellung · Haftung des Steuerberaters

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 04.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X auf Ersatz von Krankenhauskosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.04.2008

Der Kläger treibt Handel u.a. mit Geschenkartikeln

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.04.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses M-Straße, ####1 C. Das Gebäude besteht aus vier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 02.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2008

Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten in der Hauptsache 9.368,00 Euro; dazu eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Unfallversicherung: Zum Begriff des Unfalls und zur Beweislast für eine Beinamputation als Folge eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 17.03.2008

Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

Bauvertrag · Gewährleistung · Schiedsvereinbarung · Abtretung von Ansprüchen · Baumangel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Der am … 1964 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1987 bei den US-Streitkräften beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.03.2008

Aufgrund Mietvertrages vom 15.10.2003 ist der Kläger seit dem 15.11.2003 Vermieter, und ist die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2008 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.02.2008

Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2008

Der Kläger, der als selbständiger Fahrlehrer tätig war, macht gegen die Beklagte aus einer bei dieser …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung bei Franchise-Anbahnung

vorvertragliche Schutzpflichten · Franchisevertrag · Irreführung durch Unterlagen · Businessplan als Vertrauensgrundlage · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW Suzuki, Typ Jimny Club Ranger, mit dem amtlichen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten in deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 9

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 6

Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht

Umfang der Nacherfüllungskosten im Falle des bereits … · Haftung des Verkäufers für Ausbaukosten und Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert