§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2008

Der Kläger, der seinen Oldtimer-Rennwagen der Marke Jaguar C-Type, Baujahr 1953, für 170.000 EUR an die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin stellt im Satzungsgebiet der Stadt B. Spielautomaten auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von Bargeldentsorgungen am 16. und 17. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung einer tariflichen Schichtzulage und die Gewährung von tariflichem Zusatzurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008

Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2008 zitiert von 6

Ob es dem Beklagten auf Grund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes erlaubt ist, bei einem bestimmten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS

Berufungssumme: Beschwerwert bei einer Auskunftsklage

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als frühere Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadensersatz in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Zahnriemenreparatur

Schadensersatz · Werkvertrag · Fahrzeugreparatur · Sachmangel · Haftung für unzureichende Reparatur

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 14

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 1

Warenverkehrsfreiheit: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen über die Zulassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.01.2008 LS zitiert von 12

Eine Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss erkennen lassen, dass von der Vergabestelle die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.01.2008

Die Klägerinnen begehren, Beschlüsse der Hauptversammlung der W AG vom 04.05.2006 für nichtig zu erklären

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Beschluss 03.01.2008

Der Kläger hat zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Beklagte unter dem 24.03.2006 Klage vor dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.12.2007 zitiert von 4

Der Kläger, der Eigentümer des Hausgrundstücks U. 40, 26548 Norderney ist, auf dem sich zwei Ferienwohnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.12.2007 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. und leitet aus dieser gereinigtes Abwasser in die N1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin ist nach Übertragung durch die zuvor als Inhaberin eingetragene Siemens AG seit dem 16. Juni …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1. als Trägerin des M-Hospitals in A, sowie die Beklagten zu 2., 4. und 5. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2007

Der Kläger, der seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten als Bauingenieur beschäftigt ist, hat beim …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am 28. Oktober 2003 verstorbenen B1 (im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS zitiert von 1

Gebühr des Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 03.12.2007

Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 11

Die Beklagte erteilte dem Kläger am 11. Juni 2003 antragsgemäß eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2007

Hausratversicherung bei behauptetem Blitzschadensfall

Hausratversicherung · Blitzschaden · Schadensursache · Beweislast · Versicherungsleistung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.11.2007

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus unlauterem Wettbewerb wegen des Vertriebs einer Handtasche in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Unfall vom 22.12.2004, kurz vor 13.00 Uhr, mit einem Motorroller …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 15.03.2001 geborenen T. H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.11.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern der am 16.12.2001 geborenen U. J. F1. sowie der am 24.01.2004 geborenen O. T. F1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin nahm zum 07.09.2004 eine dreijährige Schulausbildung am X. -L. in Q. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2007

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin nahm zum 07.09.2004 eine dreijährige Schulausbildung am X. -L. in Q. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.11.2007

Unbefugte Einbehaltung von Geschäftsgeldern durch faktischen Geschäftsführer

Insolvenzverwalter · Strohmann · Geschäftsführerhaftung · Einbehaltung von Zahlungen · Dienstvertragsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Mit Datum vom 4. 12. 2003 beantragte der Kläger als damaliger Eigentümer des Grundstücks Gemarkung , Flur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 26.10.2007

Im Jahre 1994 erwarb die Klägerin zu 2), damals noch , mit ihrem damaligen Ehegatten Herrn die Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 23.10.2007

Durch Beschluß vom 15.05.2007, berichtigt durch Beschluß vom 31.05.2007, hat das Amtsgericht den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer durch ihren Ehemann bei dieser abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2007 LS

Zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen AG nach der seit 2001 geltenden …

Familienrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Einnahmen aus seiner zytologischen Tätigkeit auf Konten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.10.2007

Ausgleichsanspruch zwischen Feuer- und Privathaftpflichtversicherer bei Brandschaden

Doppelversicherung · Ausgleichsanspruch · Haftpflichtversicherung · Regressverzicht · Versicherungsrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme in einer anderen Sache

Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.10.2007

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht