§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 98

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X, betreffend eine Einrichtung zur lokalen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.03.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Zinsschadens infolge zu Unrecht abgeführter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die in Italien ansässige Klägerin nimmt die Beklagten wegen äquivalenter Verletzung des europäischen Patentes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.03.2006 zitiert von 1

Der Beklagte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.12.2004 (Az.: 19 IN 895/04) zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 15.03.2006

Der Kläger kaufte am 18.10.2004 den im Urteilstenor näher bezeichneten Audi A 3 zum Preis von 39.338,70 €

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2006

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.03.2006

Die Parteien haben am 31.10.2001 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 28.02.2006

Die Klägerin, die in C ein Unternehmen für Planung, Fertigung und Bau von Komponenten für Simulatorenanlagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt bundesweit ein Abholsystem für private gebrauchte Verkaufsverpackungen ("Q")

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten für seinen Sohn U wegen eines Unfalles vom 21.11.2002 Leistungen aus …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der sich u.a. auf dem Gebiet des Krankentransports und Rettungswesens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.02.2006

Die Parteien sind durch einen Unfallversicherungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 8260 qm großen Gewerbegrundstücks N. Straße 6 (Flurstück 2077) in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 21.03.2003 geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Europäische Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Die Beklagten sind Bauherren des Bauvorhabens W. in W.. Dort wollten sie ein Einfamilienhaus errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richterin Teilurteil 12.01.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Lizenzentgelten in Höhe von insgesamt 11.657,36 €, die sie an den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein vorangegangenes Klageverfahren vor der Kammer zu Az.: 28 O 284/95 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.01.2006

Die Beklagte verbürgte sich am 13.08.1997 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Raiffeisenbank B …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 30.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bezahlter Darlehenszinsen und hieraus gezogener Nutzungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der steuerberatend für sie tätig war und ist, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Der Beschwerde konnte der aus dem Tenor ersichtliche Erfolg nicht versagt werden

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter nicht zügiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 14.12.2005

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein regionales Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 01.12.2005

Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung mobiler Werbung im Stadtgebiet von L sowie Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1932 gegründete, ursprünglich nur mit Wintersportkleidung befasste Klägerin stellt im oberen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 11.11.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 17. Juli 2003 einen Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Entsorgung von ca. 28.000 t PCB-haltigen Schredderleichtabfällen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter des Pkw $$-$$ ### in Anspruch, die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückführung eines an diese und ihren damaligen Ehemann gewährten Darlehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.10.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH

Zivilrecht