§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 99

OLG Koblenz Urteil 25.10.2005

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Teilurteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.10.2005

Die Beklagte ist Alleinerbin des verstorbenen R... M... Dieser betrieb zusammen mit dem Kläger seit 1970 das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2005

Der Kläger verlangte in einem früheren Rechtsstreit von der Beklagten Schadensersatz wegen der vermeintlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte als Bezugsberechtigte aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 07.10.2005 zitiert von 1

Der am 10.12.1926 geborene Kläger besuchte am 14.02.2004 zwischen 10.00 Uhr und 10.30 Uhr die Spielhalle N …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.09.2005

Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 28.09.2005

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen unter dem 08.09.1998 einen bis zum 30.09.2002 befristeten Vertrag über die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 19.09.2005 zitiert von 1

Der am 21.09.1952 geborene Kläger ist von Beruf Dipl.-Kaufmann und war seit dem 01.04.1998 bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Zahlungsansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.09.2005

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher …

Familienrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten Dr. X, Direktor der orthopädischen Klinik der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.09.2005

Die Klägerin betreibt eine führende deutsche Hotelkette und bietet unter der Bezeichnung "N" …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.09.2005

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.09.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Kläger sind seit dem 15.11.2002 im Grundbuch eingetragene hälftige Miteigentümer des Hausgrundstückes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 02.07.1991 angemeldeten deutschen Patents ( … ) (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.08.2005

In dem Verfahren 1 O 270/99 hat der zuständige Einzelrichter, Vorsitzender Richter am Landgericht L., gemäß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.08.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Aufhebung

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 03.08.2005

Die am ##### geborene Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Vorfalls vom …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 29.07.2005

Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug, einem VW Touareg, amtliches Kennzeichen ####, zur Waschanlage des …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 292 303 (nachfolgend Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 292 303 (nachfolgend Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 06.07.2005 zitiert von 2

Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung verweigert, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 05.07.2005

Die Parteien streiten um die Domain „bürger.de“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 24.06.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Vertrag über das Gewerk …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2005

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen Pkw Renault Megane Scenic mit dem amtlichen Kennzeichen X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 16.06.2005

Die Klägerin beteiligte sich gemäß Zeichnungsschein vom 23./30. April 1998 unter der Vertragsnummer G. mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung durch teilweise einer vom Kläger erstellten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.06.2005

Die Kläger begehren in erster Linie die Beseitigung einer erst im vergangenen Jahr zwei Meter vor ihrem …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt wegen einer angeblichen Darlehensforderung gegen die C GmbH & Co

Zivilrecht

VG Minden Urteil 01.06.2005

Dem mit Erstwohnsitz in J. gemeldeten Kläger steht in C. im Haus seiner Eltern eine Nebenwohnung von 53 m2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 31.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T AG (im Folgenden: T AG) von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2005

Die Eltern des Klägers zu 2) - im Weiteren: des Klägers – ließen die Schwangerschaft der damals 26jährigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

AG Kaiserslautern Urteil 20.05.2005

Der klagende Sachverständige - nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) - nimmt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 20.05.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 11.05.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen ihrer ehemaligen Tätigkeiten …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 09.05.2005 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mastgeflügelbetriebs mit zwei Stallgebäuden auf dem Grundstück Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.05.2005

Die Klägerin ist seit Dezember 1996 Pächterin eines Mastgeflügelbetriebs mit zwei Stallgebäuden auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 04.05.2005

Die am 16. September 1967 geborene Klägerin zu 1 begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückerstattung von Zahnarzthonorar für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2005

Die Parteien haben ursprünglich über die Höhe einer dem Grunde nach urstreitigen Versicherungsleistung wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.04.2005

Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines …

Anspruch auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs …

Zivilrecht