Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public
Arbeitsrecht
Urteile zu § 303 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 303 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
173 Entscheidungen
Wirksamkeit der Teilaufnahme
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Rechtsmittel bei Feststellung der Unterbrechung durch …
Zivilrecht Abgeändert
Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren … · Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens · Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung … · Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten …
Familienrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wahrung der Klagefrist · nachträgliche Klagezulassung · Anwaltsverschulden · Zwischenstreit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Feststellung eines Schadensersatzanspruches bei …
Zivilrecht
Die Parteien streiten im Rahmen einer Zwischenentscheidung darüber, ob eine verspätet eingegangene …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verschulden vom Prozessbevollmächtigten · Zurechenbarkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Beschwerde der Klägerinnen ist nicht begründet; das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines … · Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 · Unterbrechung des Vorverfahren · Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Herausgabe der Kopien von …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht
Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
Zivilrecht
Die Parteien sind Brüder und neben den weiteren im Tenor zu 1) genannten Personen Mitglieder einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen