Zivilrecht
Urteile zu § 303 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 303 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
173 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung · ausreichend individualisierte Forderung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung des Mietverhältnisses
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz · Berücksichtigung von Qualitäts- oder … · Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
verspätete Rüge in der Berufungsinstanz
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Familienrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
Kartellrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderung an die Annahme der Erteilung einer vorläufigen …
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen