Zivilrecht
Urteile zu § 303 ZPO
Zivilprozessordnung
173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 303 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
173 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
"vorläufiger" Urlaubsabgeltungsanspruch bei rechtshängiger … · Ausschlussfrist · Ansprüche aus "vorsätzlicher unerlaubter Handlung"
Arbeitsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Statthaftes Rechtsmittel bei Verbindung der …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzforderung · Zwangsgeld · Verwaltungsverfahren · Unterbrechung nach § 240 ZPO · Insolvenzverfahren
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Treuwidrigkeit der Einrede eines nichtdurchgeführten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH … · Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur …
Gesellschaftsrecht
Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen … · Beschwer des sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendenden …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sicherheitsverlangen gegenüber koreanischem Kläger
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · Prozessvergleich · Wirksamkeit · Körperverletzung · ZPO § 114
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen