Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 302 ZPO
Zivilprozessordnung
186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 302 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
186 Entscheidungen
Ermessensausübung · Aufrechnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Berücksichtigung von in der Berufungsinstanz erstmals …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Planungsfehler bei der Sanierung von Holzbalkendecken bei … · Darlegungs- und Beweislast für Sowieso-Kosten · maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insichgeschäft
Arbeitsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Nachweis der Empfangsberechtigung · Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Straßenbauunternehmens auf zusätzliche … · Vergütung von Mehrdicken
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Freistellung von Erschließungskosten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen