Verwaltungsrecht
Urteile zu § 302 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 302 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
186 Entscheidungen
Insolvenzrecht
Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen … · keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten … · Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB · Zurückverweisung an anderen Senat des LSG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung … · Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnungserklärung ohne …
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorstandsvergütung · Tantieme · Zahlungsanspruch · Urkundsprozess · Berufungsurteil
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer … · im Prozess
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit eines Teilurteils · Rücktrittsrecht eines Bauträgers wegen Zahlungsverzugs mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorbehaltsurteil über Resthonorar bei Aufrechnung mit …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnungsbauförderung · Zweckbindung · Rückzahlung öffentlicher Mittel · Nachwirkungsfrist · Wohnungsförderungsgesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen