§ 304 ZPO – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Oldenburg Urteil 04.02.2002 LS zitiert von 4

Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Stromschlages, den er anlässlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Die Beklagte schrieb im Jahre 1995 die in ihrem Stadtgebiet geplante Baumaßnahme " Treppenanlage Sch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Grundurteil 18.12.2001

Die Klägerin zu 1.) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2.) und 3.) die am 02.09.1988 bzw. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Der Beklagte ist Architekt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2001 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Pflegegeld und Aufwendungsersatz für die Zeit vom 01.11.1997 bis 13.06.2000 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.11.2001 LS

Haftung eines Arztes für die fehlerhafte Implantation einer Kreuzbandplastik.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf – München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf - München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 27.08.2001

Die Klägerin wurde am 25.09.1989 bei einem Verkehrsunfall verletzt, als ein Lastzug auf ihren verkehrsbedingt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2001 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauüberwachung eines Hauses in H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS zitiert von 1

Der Geschäftsführer, der in der Krise vorrangig, um seine Inanspruchnahme zu vermeiden, jene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS zitiert von 1

Die Hilfeleistung eines mit der Lieferung von Eisenrohren betrauten LKW-Fahrers beim Abladen der Rohre durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2001

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO zulässig

Familienrecht

OLG Celle Urteil 03.05.2001 LS

Zu den Anforderungen an ein die Verjährungshemmung beendendes Ablehnungsschreiben des Haftpflichtversicherers.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 12.02.2001 zitiert von 1

Die am 10. Februar 1928 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2001

Die Klägerin macht auf sie nach ihrem Vortrag gemäß § 67 VVG und/oder durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grund- und Teilurteil 12.12.2000

Die Klägerin, eine türkische Fluggesellschaft, schloss mit der C GmbH (im folgenden: Firma C5 einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG oder § 398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG oder § 398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grundurteil 18.09.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten, im Berufungsverfahren beschränkt auf die Beklagten zu 1) bis 3) und 5), aus …

Zivilrecht

AG Wuppertal Grundurteil 01.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin – eine Genossenschaft mit 138 Siedlerstellen an den Straßen F-Weg und K-Weg in X – nimmt die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2000

Der Angeklagte wurde am 17. Juli 1998 festgenommen und befindet sich seit dem 18. Juli 1998 in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.05.2000

Über die zulässige Berufung des Beklagten konnte nur im Wege des Grund- und Teilurteils (§§ 301, 304 ZPO) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2000 LS

Zur Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.05.2000

Der Kläger beantragte unter dem 30. Januar 1996 bei der Beklagten den Abschluß einer Hausrat- und einer …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 31.03.2000

Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag des Notars Dr. W. in K. (UR-Nr. ......) vom 23.01.1997 von der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 14.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland, verlangt von den Beklagten Ersatz der erheblichen Schäden, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 24.02.2000 LS

Urteilsaufhebung bei wesentlichem Verfahrensmangel

Abfassung des Urteils erst 14 Monate nach dessen Verkündung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen Schäden geltend, die sie infolge des Brandes des

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2000

Der Kläger ist ein erfolgreicher Unternehmer, der seine in- und ausländischen Firmen im Jahre 1989 zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 10.01.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter tierärztlicher Behandlung eines Pferdes …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 10.01.2000 zitiert von 3

Der Kläger befuhr am 04.08.1997 mit seinem Pkw Ford Sierra die Autobahn .. mit einer Geschwindigkeit von ca. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 16.12.1999 zitiert von 1

Ob die Beklagte bei der Ausschreibung von Bauleistungen schuldhaft ihre Verpflichtungen verletzt hat und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.1999 zitiert von 1

Der am 7. März 1987 geborene Kläger verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) aus Anlaß eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 02.11.1999

Die Klägerin, die damals an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose litt und deswegen ab Ende Dezember …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 28.10.1999 zitiert von 2

Am 13.11.1997 gegen 18.00 Uhr stürzte der damals 71 Jahre alte Kläger in einer Gaststätte der Beklagten in B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.1999

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Grund- und Teilurteil 10.09.1999

Der Kläger war als Malergeselle bei der Firma T1 in F angestellt

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Grundurteil 26.08.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Grundurteil 26.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an …

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 06.07.1999 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Fernsehveranstalter des Magazins "U" , die Beklagte zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.06.1999 zitiert von 2

Der Kläger (M) ist Eigentümer von zahlreichen, u.a. den hier streitgegenständlichen 40 in E, H-weg, N-weg und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 10.02.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus einem Unfall bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.01.1999

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Entscheidung führt in der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.01.1999 LS

Zwischenentscheidungen im WEG-Verfahren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet …

Zivilrecht

LG Dortmund Grundurteil 17.11.1998

Die Stadt T und die Klägerin schrieben im April

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Hamm Urteil 03.11.1998

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Schiffsunfall, der sich am 30. Oktober 1995 bei Dunkelheit gegen …

Aufgehoben und zurückverwiesen