Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Urteile zu § 304 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
957 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers bezüglich eines …
Zivilrecht Abgeändert
Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der … · Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als … · Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs aufgrund des sog. Lkw-Kartells beim mittelbaren …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
2016
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Darlegungslast eines an Preisabsprachen für … · Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung · Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die … · Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Entschädigungsberechtigter · Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers … · Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken · Warnobliegenheit des Absenders
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch des Käufers in Form des sog. "kleinen …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schienenkartell III
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schienenkartell IV
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen