Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 304 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
957 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells
Zivilrecht
Schienenkartell II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells
Zivilrecht
Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bindungswirkung der von der Kommission getroffenen … · Erlass eines Grundurteils · zeitlich erfasste Erwerbsvorgänge
Zivilrecht
Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung zum sog. … · Widerlegung der Vermutung kartellrechtswidriger … · Erlass eines Grundurteils · Vorteilsausgleichung
Zivilrecht
Tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit und … · Entstehung eines Schadens auf einer nachgelagerten …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlungsfehler bei Hüftgelenksimplantation trotz …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO · Revision · keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtschuldnerische Haftung von Hauptfrachtführer und … · Beschränkung des Wertersatzanspruchs · Begriff der Beschädigung · Pflicht des Schiffsführers zur gleichmäßigen Beladung
Anspruchsgrundlagen für eine gesamtschuldnerische Haftung … · Mitverschuldenseinwand aus Absenderhaftung und/oder Vertrag …
Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit eines Grundurteils über den restlichen … · Nachholung des Grundurteils im Zurückweisungsbeschluss des …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …
Kartellrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …
Kartellrecht
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils · Verjährung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen