Urteile zu § 308 ZPO – Seite 29

Zivilprozessordnung

4.189 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.189 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS
Urlaubsanspruch – Kürzung

Elternzeit · rechtsgeschäftliche Erklärung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft

Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen … · Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil
Urlaub – Langzeiterkrankung

Mitwirkungsobliegenheiten · Übertragungsanspruch · Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Urteil nach Aktenlage

fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 84
Betriebsübergang – Widerspruch

tarifliches Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen