Zivilrecht
Urteile zu § 308 ZPO – Seite 32
Zivilprozessordnung
4.191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.191 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Behandlung eines von einem deutschen Verbraucher mit einer … · Rückabwicklung des Kapitalanlagegeschäfts nach …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
ordnungsgemäße Bestellung · Heilung einer fehlerhaften Ladung · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen … · Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
außerordentliche Kündigung · verhaltensbedingte Kündigung · Drogenhandel · Kündigungserklärungsfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
verdeckte Anschlussberufung · Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der … · Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher … · Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Kopieanspruch
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auflassungsvormerkung · Erbbaurecht · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nachlassverwaltung · Grundbuchberichtigung
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unrechtmäßiger Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses in Anspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Vernichtungsanspruch des Patentinhabers nach … · einheitlicher Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf … · Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehinderung · Entschädigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Hemmung des Verfalls
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erforderliche Angaben betreffend den Ausbau des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert