Urteile zu § 308 ZPO – Seite 31

Zivilprozessordnung

4.191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.191 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Anerkenntnisurteil LS zitiert von 1
Herabsetzung – Festsetzung

Gebührenstreitwert · Weiterbeschäftigungsantrag · Urteilsberichtigung · Rechtskraft

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil
Verkehrsunfall mit Personenschaden

Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden …

Delikts- und Haftungsrecht
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe- Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung einer Unionsmarke

Erstbegehungsgefahr im Konzernverbund durch Markenanmeldung … · Dringlichkeitsschädlichkeit der Erhebung der Hauptsacheklage · Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung - HALO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Thüringen 6. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Höhe der Urlaubsabgeltung

unverschuldete Arbeitsversäumnis

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 42
Überlassung einer Datenkopie

Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen