BAG 2. Senat Teilurteil
Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei …
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit einer Bezifferung der Einzelstreitgegenstände
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung verworfen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags · Mineralbrunnen-Industrie · Nettoentgeltvereinbarung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG München Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags · Mineralbrunnen-Industrie · Nettoentgeltvereinbarung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil zitiert von 2
Delikts- und Haftungsrecht
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Immaterieller Schaden bei einem Kontrollverlust über eine …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG München Endurteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG München Endurteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG München Endurteil
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
LAG Düsseldorf Urteil
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
OLG München Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 16
Entfall der zeitlichen Dynamik · anzuwendende Tarifverträge · betriebliche Übung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
ArbG Mönchengladbach Urteil
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
BayObLG Beschluss
LAG Hessen 5. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Beschluss
Anerkenntnis der Kostenlast
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
LAG Düsseldorf Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verzinsung · Verjährung · Mahnbescheid · Hemmungswirkung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Abklärung des Restwerts
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
BayObLG Beschluss
Gesellschaftsrecht – Anträge zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
teilweise unzulässige · Darlegungslast
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht – Klage abgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil
Kürzung von Leistungen aus einer Gesamtzusage · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln 33. Zivilkammer Urteil zitiert von 3
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 27
Kürzung von Leistungen aus einer Gesamtzusage · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil
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