Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 308 ZPO – Seite 60
Zivilprozessordnung
4.191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.191 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
"abschreckende" Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn
Zivilrecht
Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids · Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag · Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung · Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Eine arbeitsvertragliche Regelung, in der sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, den Umfang der …
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit … · Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch …
Zivilrecht Abgeändert
Anwendbares Sachrecht bei Klage vor deutschem … · Bemessung des Schmerzensgelds für HWS-Verletzung
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Aktivlegitimierung · Antragsbefugnis · Auslegung von Beschlüssen des Betriebsrats
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch · Geheimhaltungsstufe · IFG-Ausnahme · Dienstgeheimnis · Internetveröffentlichung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Bereicherungsanspruch bei Dreiecksverhältnis
Zivilrecht
Familienrecht
Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts bei vereinbarter … · überraschende Klausel bei Vereinbarung der Geltung des … · Wirksamkeit der Vereinbarung der Kontosperrung bei Zugriff …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schmerzensgeld bei Luftembolie
Zivilrecht Abgeändert
Zuerkennung einer anderen als der verlangten Schadensart · Freihaltungsanspruch als Minus eines Zahlungsanspruchs · Klageerweiterung durch Zurückweisungsantrag im …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · Bedarfskorrektur anhand der Teuerungsziffer für den … · Berücksichtigung von BAföG-Nachzahlungen · Rückforderung überzahlten Unterhalts und …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Abgeltungsbereich einer Schmerzensgeldklage · Schmerzensgeldanspruch bei Schädel-Hirn-Trauma und weiteren … · Schmerzensgeldaufschlag wegen zögerlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Ob der Klägerin aus Anlass ihres 25jährigen Dienstjubiläums aufgrund einer betrieblichen Übung ein …
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen