Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 308 ZPO – Seite 61
Zivilprozessordnung
4.191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.191 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Recht auf Widerruf der Einwilligung bei Fotos vom …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterschreitung einer Bodenplattendicke als Baumangel · fiktive Mängelbeseitigungskosten · Mehrwertsteuer als Schadensposition
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Antragsbindung · Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig · ausschließlich beschränkte Verteidigung · Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer … · Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung von …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer Klausel in einem Altpachtvertrag über die …
Zivilrecht Abgeändert
Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ermittlung des merkantilen Minderwerts
Miet- und Kaufrecht
Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren … · ne ultra petitum · wesentlicher Verfahrenmangel · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwendung einer fremden Marke als Bestimmungsangabe
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei … · Inhaltskontrolle für die Definition des … · Anwendungsbereich des Ausschlusses von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin nach MTV Pro …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bekanntgabe
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kausalität
Arbeitsrecht Abgeändert
Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen sogenannten Namensgebungsvertrag bezüglich der G der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Abtretung der Rechte aus einer deutschen Patentanmeldung
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer …
Zivilrecht Abgeändert