§ 308 ZPO – Rechtsprechung (4.193 Entscheidungen) – Seite 74

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 34

Altersversorgung – Lektoren

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Beklagte ist ein überregional tätiges Flüssiggashandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS

Krankenhaushaftung: Grober Behandlungsfehler einer Hebamme wegen Unterlassen erforderlicher Maßnahmen bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der klagende Insolvenzverwalter hat in dem durch den o.a

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010

Die Klägerin, ein Kreditinstitut, begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter die Auskehrung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 26.02.2010

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 25.02.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung einer Zurückverweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 26.1.2001 ein größeres Anwesen mit Gestütanlage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Rückzahlungsanspruch des treuhänderischen Fondsanlegers wegen ohne rechtlichen Grund auf ein Darlehen an die …

Herausgabe von Nutzungszinsen · Voraussetzungen der im zweiten Rechtszug erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 50

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT

mindestens einjährige Ausbildung · Anforderung an Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung

Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent), das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.02.2010

Dem Land Nordrhein-Westfalen stehen gegen den Schuldner unstreitig Justizkostenforderungen i.H.v. 4.126,29 € …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 02.02.2010

Kündigung eines VOB Bauvertrages durch Unternehmer und Besteller

Abrechnung des gekündigten Vertrages · Darlegung von Ansprüchen aus Bauzeitenstillstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2010

Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 TV-Ärzte Hessen

größere Organisationseinheit · ausdrückliche Anordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist am … 1957 geboren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Urheberrecht: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors zur Vorbereitung eines Vergütungsanpassungsanspruchs für …

Schutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 12.01.2010

Einen Unterlassungsanspruch und eine Entschädigungszahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 05.01.2010

Minderung der Miete wegen unzureichender Wasserversorgung, Annahmeverzug bzgl. der Entgegennahme der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2009 zitiert von 4

Die am 9.1.1944 geborene Beklagte stellte sich am 16.1.1998 bei dem Kläger, der als niedergelassener Chirurg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Februar …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 15.12.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aus übergegangenem Recht

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Verfahrensgegenstand ist - nach näherer Maßgabe der vom Bet. zu 1 verfolgten Sachanträge - die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulässigkeit eines Überbaues an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2009

Die Parteien streiten um die Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Arbeitnehmeranteile zu den …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn K, Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn X, Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 26.11.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Mieterhöhung seitens des Klägers wegen der Modernisierung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2009

Der Beteiligte zu 3 ist Geschäftsführer der Beteiligten zu 2, die 2002 als Bauträgerin das 1902 errichtete …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2009 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2009

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Abgeltung restlichen Urlaubs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der am 05.10.1949 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht

AG Düren Einzelrichter Anerkenntnisurteil 04.11.2009

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten während des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist eine selbstfahrende Taxiunternehmerin

Kartellrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Erotikartikeln im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2009 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an § 14 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 7 TzBfG in Anlehung an die ständige Rspr. des BAG.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 16.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht