§ 308 ZPO – Rechtsprechung (4.193 Entscheidungen) – Seite 75

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS

Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.09.2009 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben Möbel, Einrichtungsgegenstände und Zubehör an Verbraucher

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.09.2009 LS

Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweiteter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 11

Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Höhe der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Lohnnachzahlungsansprüche, die die Klägerin wegen ihrer Tätigkeit als Busfahrerin …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

LG Hildesheim Urteil 27.08.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte Zahlungsansprüche auf Mietzins- und Betriebskosten aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 27.08.2009

Der Kläger beteiligte sich gemäß Zeichnungsschein vom 03.08.2004 (Anlage K1; BI. 17 d.A.) in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in I in der Rechtsform einer GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.08.2009

Die Kläger begehren von den Beklagten die Entfernung eines Gebäudeteils, der im Bereich einer zugunsten des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 19.08.2009 LS

Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 1

Eine in einem Architekten oder Ingenieurvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Generalplaners …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.07.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 1995 eine Lebensversicherung (im Folgenden: Vertrag I) und seit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.07.2009

Zulässigkeit des Zivilrechtsweges für Honorarklage wegen Beratung eines Betriebsrates

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Vergütung für geleistete Überstunden sowie über den Zeitpunkt der Entgeltzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 01.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentumsanlage X-Straße, ####1 F. Die Beklagte ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 22.06.2009 LS

Überstunden – Rücktransport nur durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2009

Der Kläger ist freischaffender Bildhauer

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 02. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz der ihr im Zusammenhang mit einer in den USA anhängig gewesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der in der nach § 4 Unterlassungsklagengesetz geführten Liste …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Bei der Klägerin war ein am 17.04.2002 zum Straßenverkehr zugelassener Lkw der S. GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009 zitiert von 3

Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 10.07. bis zum 30.07.2008 in Höhe von € 1.500,71 brutto

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 2

Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der Kläger zu 2) ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Urteil 26.03.2009

Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als Großhändlerin über diverse Einzelhändler Matratzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2009

Haftungszuordnung bei zahnärztlicher Behandlung und Kassenabrechnung

Passivlegitimation · Vertragsarzt · Schadensersatz · Kostenzusage · Deliktische Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 09.03.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen angeblich mangelhaften Fugmaterials der Beklagten sowie wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009

Abänderung des nachehelichen Unterhalts nach Scheidung

nachehelicher Unterhalt · Unterhaltsbemessung · Vergleichsbindung · Befristung des Unterhalts · Einkommensänderung

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Auf die zulässige Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie (nunmehr) dasjenige beantragt, was das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Haftung des Bauunternehmers bei Werkmängeln

Ersatzfähigkeit von Privatsachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2009 zitiert von 4

Zutreffende Stufenzuordnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.01.2009 LS

Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Ministerversorgung und einer Abgeordnetenversorgung im …

Familienrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 02.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreuer aus einer "Amtspflichtverletzung" in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Flensburg Urteil 23.12.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 1.) Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw als Gesamtschuldner …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin unter anderem betreffend das Gebiet der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte mit der am 04.02.2008 beim Landgericht Essen eingegangenen und ihr am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2008

Die Klägerin, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnimmt, verlangt von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2008

Der Kläger war Aktionär der J AG (im Folgenden: J), die im Jahre 1992 in die Beklagte eingegliedert wurde

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen