§ 313b ZPO – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 3

OLG München Endurteil 06.07.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs der Beklagten gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für Lebensmittel

Zuständigkeit inländischer Gerichte · Bewerbung eines Cholin-haltigen Nahrungsergänzungsmittels … · Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Aachen 6. Kammer Anerkenntnisurteil 03.05.2022

Entsprechend dem mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 erklärten vollumfänglichen Anerkenntnis des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 05.04.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in neunzehn Fällen

Strafrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts, Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01.04.2014 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 13

Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

AG Hanau 97. Zivilabteilung Urteil 24.01.2022

Die Abweisung der Klage wegen nicht gerechtfertigter Nebenforderungen im schriftlichen Vorverfahren erfordert …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Versäumnisurteil 19.01.2022 LS

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Versäumnisurteil 10.01.2022 zitiert von 1

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Umzugsunternehmen und wurde vom Beklagten aufgrund anstehender Renovierungsarbeiten mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Remscheid Zivilabteilung 8a Urteil 24.11.2021

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 313a Abs. 1, 313b Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Klägerin wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Anerkenntnisurteil über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 12.08.2021

Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter bei öffentlicher Beleidigung …

Geldentschädigungsanspruch bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 1

Personenidentität als Voraussetzung für Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 S.1 SGB II

Familienrecht Abgeändert

LG Essen 9. Zivilkammer Versäumnisurteil 25.06.2021

LG Essen – 9 O 109/19

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Düsseldorf Abteilung 290a Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 21.06.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Anerkenntnisurteil 17.06.2021 LS

Herabsetzung erstinstanzlicher Gebührenstreitwert

Entscheidung über den Hauptantrag durch Rechtsmittelgericht · Wegfall der Werte für Hilfsanträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Anerkenntnisurteil 15.06.2021 LS zitiert von 1

Herabsetzung – Festsetzung

Gebührenstreitwert · Weiterbeschäftigungsantrag · Urteilsberichtigung · Rechtskraft

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 230 Anerkenntnisurteil 28.04.2021

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem …

Zivilrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ergänzungsurteil gem § 140 Abs 1 SGG

übergangener Nebenanspruch eines Beteiligten · Zinsanspruch wegen Beitragsrückerstattung gem § 27 Abs 1 S … · keine Anwendung des § 44 Abs 1 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 539 Abs. 3, 313 b Abs. 1 ZPO und §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-, Teilanerkenntnis- und Grundurteil 10.02.2021

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 28.01.2021

Designnichtigkeitsverfahren – Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 28.01.2021

Designnichtigkeitsverfahren – Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 28.01.2021

Designnichtigkeitsverfahren – Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 28.01.2021

Designnichtigkeitsverfahren – Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Meiningen 2. Zivilkammer Versäumnisurteil 26.01.2021 zitiert von 3

Online-Glücksspiele: Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung der geleisteten Einsätze

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 13.01.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Vorverfahrenspflicht · Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig · verspätete Vorlage des von der Behörde angeforderten … · Begründetheit der Klage

Sozialrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Richter Versäumnisurteil 22.10.2020

Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.01.2020 wird …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 3

Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnisurteil mit einer streitigen Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.10.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 94 C Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 09.10.2020

Soweit aufgrund der Säumnis der Beklagten nach §§ 331 Abs. 3, 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO entschieden worden …

Miet- und Kaufrecht

AG Rheinbach 26. Zivilabteilung Anerkenntnisurteil 16.09.2020

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Karlsruhe Beschluss 17.08.2020

(abgekürzt gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m

Familienrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.08.2020

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.08.2020

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 1. Große Strafkammer Urteil 15.07.2020

Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

Strafrecht

OLG München Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 bis 6 leben in Österreich und sind dort als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis für vier Kurzwaffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 01.07.2020 LS

Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess

Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse eines Jägers · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 25.02.2020

Berichtigung von Urteil zu Verzichtsurteil

Verzichtsurteil · Berichtigung nach § 319 ZPO · offenbare Unrichtigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf grundrechtswidrige Weise

Sachvortragsverwertungsverbot

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 07.02.2020

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 30.10.2019

Informationen im ersten Kartenbereich, die auf ein oder mehrere Elemente bezogen sind, die mit einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Sonstige 28.10.2019

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht