§ 313b ZPO – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 4

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2019

Beide Parteien, der Beklagte unter der Firma „R.R.“ handelnd, bieten Dienstleistungen im Sicherheitsbereich an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

Unterschriften der mitwirkenden Richter · vorschriftsmäßige Besetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Sonstige 29.08.2019

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 LS

Zur Haftung des Anschlussinhabers, wenn er einen Dritten als Täter benennt.

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 02.05.2019

Wohnraummiete: Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung von Decken, Wänden und Fußböden

Miet- und Kaufrecht

SG Düsseldorf 12. Kammer Gerichtsbescheid 24.04.2019

Der Beklagte war nach dem über § 202 Sozialge-richtsgesetz (SGG) auch im sozialgerichtlichen Verfahren …

Sozialrecht

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Verzichtsurteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsprozess: Feststellung der Prozessfähigkeit eines Wettbewerbsverbandes

Verzichtsurteil bei fehlender Prozessführungsbefugnis

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den am 30. Juli 2018 zugestellten Beschluss ist gemäß §§ 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.11.2018

Verurteilung wegen versuchten Mordes in neunundzwanzig tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit …

Strafrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 19.11.2018 LS zitiert von 2

Berücksichtigung des Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft bei den Einkünften …

Zeitlicher Anwendungsbereich der Rechtsprechungsänderung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS

Anwendbarkeit deutschen Privatrechts nach EGBGB und Rom I-VO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.09.2018 LS

Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung

zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze · Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 10.09.2018 LS

Nach einem Teil-Anerkenntnis des Mieters/Räumungsschuldners hinsichtlich der Räumung und Herausgabe der …

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 05.09.2018

Abrechnung einer privatärztlichen Vergütung für die ambulante Krankenhausbehandlung eines Kassenpatienten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 1

Die Zustellung eines entgegen § 313b Abs. 3 ZPO nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen, im …

Zivilrecht

LG Bochum Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 07.08.2018

Beide Parteien vertreiben über das Internet Waren aus den Bereich Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien …

Miet- und Kaufrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.07.2018 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.07.2018 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen einer auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 17.04.2018 LS

Die Klägerin war als Versicherer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gehalten, das Verfahren nach …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch das Prozessgericht

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.04.2018

Gegen die Beklagte war gem. § 345 ZPO ein Zweites Versäumnisurteil zu erlassen, da sie im Einspruchstermin am …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.03.2018

Die Antragsänderung der Klägerin im Schriftsatz vom 15.02.2018 machte eine Terminverlegung nicht …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 26. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 31.01.2018 LS

Parteistellung des Insolvenzverwalters im Berufungsverfahren

Erlass eines erstinstanzlichen Urteils nach dem Erstgericht …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2017 LS

Gerichtliches Mahnverfahren: Nicht begründeter Widerspruch als ernsthafte und endgültige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2017

Soweit das Urteil dem Anerkenntnis der Beklagten entspricht, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.11.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung infolge der Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Verzug: Anfordern eines Schuldanerkenntnisses dem Grunde nach als Mahnung

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 11.10.2017

Der Berufungsbeklagte hat bei der Berufungsklägerin ein Girokonto mit der Kontonummer #####/####

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 08.09.2017

Unterlassungs- und Zahlungsklage wegen unerwünschter E-Mail-Werbung durch einen Baumarkt

Erledigung der Hauptsache gegenüber einem mitverklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Anerkenntnisurteil 13.07.2017

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Verzichtsurteil 04.07.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gem. § 313b ZPO abgesehen

Zivilrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 4

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Innensohle" · Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab · kein sofortiges Anerkenntnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

ArbG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2017

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen vom 16.11.2016, den …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.05.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung seines Urheberrechts auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 05.05.2017

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Massenentlassungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Teilurteil 19.04.2017

Feststellungsklage: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Anerkenntnisurteil · verdeckter Ermittler · Geschlechtsverkehr

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 10.04.2017

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Energielieferungsvertrags

Energielieferungsvertrag · außerordentliche Kündigung · Preisanpassung · AGB-Kontrolle · Textform

Miet- und Kaufrecht

VG Hannover Urteil 07.04.2017 LS

Hatte der kostenerstattungspflichtige überörtliche Träger vor Klageerhebung ein umfassendes …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Anerkenntnisurteil 28.03.2017 zitiert von 2

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben