§ 313b ZPO – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 5

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 24.10.2016

Anerkenntnisurteil: Aufhebung der Kostenentscheidung wegen fehlender Begründung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 17.10.2016 zitiert von 3

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 13.10.2016 LS zitiert von 1

Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter des …

Anerkenntnis-Gerichtsbescheid

Steuerrecht

LG Bonn Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 29.08.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls am 16.12.2012 auf dem von dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 05.07.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2016 LS

Das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.05.2016 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honorarzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "E"

Zivilrecht Abgeändert

AG Fürth (Odenwald) Zivilabteilung Urteil 27.04.2016 LS

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Kostenvoranschlags

Zivilrecht

AG Fürth Urteil 27.04.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe hinsichtlich des Teil-Versäumnisurteils …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 24.02.2016

Der Beklagte mietete gemäß Mietvertrag vom 23.06.2007 von der Klägerin ab dem 01.07.2007 die im 4. OG rechts …

Miet- und Kaufrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Anerkenntnisurteil durch Berichterstatter

Verwaltungsrecht

SG Mainz 14. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Krankenversicherung – Rechnungsstellung durch eine Krankenhaus

Berechnung von Verzugszinsen bei Überschreitung des … · Empfangsvertretereigenschaft eines von der Krankenkasse …

Sozialrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 27.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 23.10.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Anerkenntnisurteil 21.10.2015 LS zitiert von 1

Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess und Zuziehungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 13

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils

Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Anerkenntnisurteil 11.08.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Köln Anerkenntnisurteil 11.08.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 28.07.2015

Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten bei … · Kostenentscheidung nach Anerkenntnis und Berufungsrücknahme

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.151,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2015 zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 01.04.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Duisburg Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 05.03.2015

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger, eingetragener Sportverein, der seinen Mitgliedern im Rahmen ihrer …

Zivilrecht

LG Aachen Anerkenntnisurteil 22.01.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

AG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.01.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

LG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.10.2014

Der Kläger beteiligte sich über die Beklagte zu 2. als Treuhänderin an dem Medienfonds "Y"

Zivilrecht

SG Berlin 9. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2014 LS

Anerkenntnisurteil im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem nicht angenommenen Anerkenntnis

Anerkenntnis-Gerichtsbescheid · außergerichtliche Kosten des Versicherten bei Anerkenntnis …

Sozialrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung des § 313b Abs. 1 ZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Charlottenburg Urteil 04.09.2014

Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung

Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.04.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2014 zitiert von 13

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs grober ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.01.2014

Die Klägerin vertreibt Handyhüllen und –zubehör ausschließlich selbst im Internet

Marken- und Patentrecht

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 3

Urteil ohne Gründe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Anerkenntnisurteil 23.10.2013

Anerkenntnisurteil – ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2013

Die Verfügungsklägerin nimmt den vormals bei ihr beschäftigten Verfügungsbeklagten auf Unterlassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 03.09.2013

Die Kammer ist für das am 14.6.2013 eingelegte und als Berufung bezeichnete Rechtsmittel nicht zuständig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Urteil 23.08.2013

Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugreparatur

Schadensminderungspflicht · Reparaturkosten · markengebundene Werkstatt · freie Fachwerkstatt · § 249 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Anerkenntnisurteil 07.05.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313b Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 26.04.2013

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, für den Kläger rückwirkend Kindererziehungszeiten (KEZ) sowie …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 26.04.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Zuordnung bei fehlender übereinstimmender Erklärung der … · Anerkenntnisurteil im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2012

Die sofortigen Beschwerden der Gläubiger gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4a

Zivilrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2012

Kindesunterhaltsverfahren: Zurückverweisung eines fehlerhaften Anerkenntnisbeschlusses an das Familiengericht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigung: Darlegungslast hinsichtlich des Eigentumswechsels außerhalb des Grundbuchs bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.02.2012

Die Beklagte und deren Orts-, Kreis- und Landesverbände waren früher eine der führenden politischen Parteien …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Herausgabe- und Räumungsanspruch bei Pachtverhältnis und Grundstücksübertragung

Mittelbarer Besitz · Herausgabeanspruch · Pachtvertrag · Prozessstandschaft · ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 2

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Versäumnisurteil 08.02.2012 LS

Verzugsschadensersatz: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Einschaltung eines Inkassounternehmens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 02.02.2012

Zum maßgeblichen Streitwert bzgl. der Kostentragung

Zivilrecht