Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten · Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet · Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 314 ZPO – Seite 17
Zivilprozessordnung
1.259 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 314 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.259 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrtkosten eines Journalisten - GVR Tageszeitungen II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel · indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verbreiten unrichtiger Informationen · Beweiskraft des Tatbestands
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs · Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnungserklärung ohne …
Zivilrecht Aufgehoben
Tatbestandsberichtigung · Richterwechsel · Arbeitsgerichtsverfahren · Beschlusszulässigkeit · Ehrenamtliche Richter
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs · Ausschluss des Nachbesserungsrechts des Auftragnehmers …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen …
Patentrecht Aufgehoben
Identifizierbarkeit eines Beschuldigten anhand von …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine … · Auslegung des Klagebegehrens
Verwaltungsrecht
Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Übernahme eines das Produkt prägenden Logos
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Optische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung im …
Zivilrecht
erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids · Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag · Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung · Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Begründetheit der Klage aus einem nicht gerügten …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zurückverweisung durch Berufungsgericht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung von in Erwartung des Abschlusses eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert