Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 315 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Erledigung einer relativ einfachen erstinstanzlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen · Nachholung der Individualisierung nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
beglaubigte Abschrift · Original
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tatbestandsberichtigung · Richterwechsel · Arbeitsgerichtsverfahren · Beschlusszulässigkeit · Ehrenamtliche Richter
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
Insolvenzrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe … · anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des …
Patentrecht Aufgehoben
Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper … · keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …
Sofort-Bonus
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessvergleich · Grunddienstbarkeit · Wegfalls der Geschäftsgrundlage · Grundstücksübertragung · Zugangsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege der …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
richterliche Telefonkonferenz · Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von … · Hinweispflicht des Verkäufers bei Beschaffenheitsänderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …
Marken- und Patentrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Unterzeichnung der Begründung
Marken- und Patentrecht
die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem … · zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen … · fehlende Unterschrift am Ende der Begründung · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pachtvertrag · Pachtzinsanpassung · Sachverständigengutachten · Vertragsänderung · Eigentumsübertragung
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Folgen der falschen Unterschrift unter dem Urteil
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben