Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 315 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
zur Statthaftigkeit der Beschwerde · Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen · wesentlicher Mangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Weihnachts- und Urlaubsgeld · Betriebsvereinbarungsoffenheit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
formelle und materielle Rechtskraft
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und … · Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden … · Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung …
Zivilrecht
Berufsrecht
Urteilsverkündung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
ZPO § 520 · Fristversäumung · Prozessbevollmächtigter · Wiedereinsetzung · Anhörungsrüge
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsvorgang
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Tatbestandsverwirklichung bei kollusiven Zusammenwirken …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei … · Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" · zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung · Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen … · Unwirksamkeit des Beschlusses
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen … · Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen