Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 317 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
211 Entscheidungen
Sondergehaltsbestimmungen der US Stationierungsstreitkräfte
Arbeitsrecht Abgeändert
zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Unterschrift des Urkundsbeamten auf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …
Marken- und Patentrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anpassung "nach oben"
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel · Rechtliches Gehör · Keine notwendige Beiladung
Steuerrecht
Unterzeichnung der Begründung
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Unterschriftserfordernis · kein beschwerdefähiger Beschluss · keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend … · formelle Beschwer
Marken- und Patentrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines … · Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem … · Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltsbeiordnung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Berufung verworfen
Familienrecht Berufung verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Voraussetzung einer Verurteilung zur teilweisen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Begründungszwang, Unterschriftsgebot, Versorgungsausgleich
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben