Revisionssperre · ZPO § 522 Abs. 2 · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Recht auf den gesetzlichen Richter · Anhörungsrüge
Zivilrecht
Urteile zu § 318 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 318 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
572 Entscheidungen
Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
versehentlich doppelte Eintragung · keine zwei Hauptsachentscheidungen · doppelte Erhebung von Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung
Sozialrecht Aufgehoben
unanfechtbare Beschwerdeentscheidung · Anhörungsrüge · Gegenvorstellung
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Gesellschaftsbeteiligung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
isolierte Zession von Sachverständigenkosten · Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeitsvoraussetzungen · Unterschiede zwischen …
Familienrecht
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht · Aufklärungspflichtverletzung · Auseinandersetzungsguthaben · Zug-um-Zug-Leistung · Freistellungsanspruch
Gesellschaftsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Rechtsirrtum im Beschwerdeverfahren
Zivilrecht Beschwerde verworfen