Verwaltungsrecht
Urteile zu § 318 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 318 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
572 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Eingruppierung einer Retail Operative · Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
unzulässiges Teilurteil · fehlender Betriebsratsbeschluss · auszuhändigende Sitzungsniederschrift
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" · unzulässige Beschwerde · Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder … · Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Grundstücks durch … · Zulässigkeit der Abweisung eines Hauptantrags durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Eine Einzelfallentscheidung zur Anwendbarkeit von deutschem Kündigungsschutzrechts im Rahmen eines …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer im schriftlichen Verfahren … · Erledigung des Verfahrens nach Wirksamkeit aber vor …
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems · Indizwirkung des Verstoßes gegen regulierungsrechtliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsbescheid) im schriftlichen Verfahren - Namensangabe …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Bindungswirkung unabänderlicher Beschlüsse
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütung für Geothermiearbeiten · Erstattung der Kosten einer gestellten Bürgschaft
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht
Änderung der ursprünglichen Beschlussfassung · Besetzung des Spruchkörpers
Sozialrecht
Einwand einer Verletzung der Schadensminderungspflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlender Vollmachtsnachweis
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht