Urteile zu § 318 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 318 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

572 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 26

kartellrechtliche Vorfrage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 5

Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel · abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der …

Steuerrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 19

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 98

Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die … · Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode · Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen · Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der …

Patentrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14

Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen