Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 318 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 318 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
572 Entscheidungen
Mietvertrag · Räumungsanspruch · Mietrückstand · Urteilsergänzung · Gesamtschuld
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Abgrenzung zu § 650 BGB
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
urheberrechtlicher Schutz des Tagebuchs der Anne Frank · Abgrenzung zwischen abhängiger Bearbeitung und freier … · Übernahme nicht schutzfähiger Textpassagen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Fremdverbindlichkeiten bei der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des … · Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen · Anspruchsverjährung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Patentrecht Gegenvorstellung verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abänderung durch das Berufungsgericht nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Überlassung der Akten in die Kanzlei
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die … · inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines … · Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung · Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verfahrenseinstellung
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine … · Auslegung des Klagebegehrens
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Kündigungsschutzklage · Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen … · Aufhebung eines Scheinurteils
Steuerrecht
Bindungswirkung für das Revisionsgericht
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung der Rechtskraftwirkung · Umfang der Rechtskraft · gleicher Streitgegenstand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen