Bank- und Kapitalmarktrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Urteile zu § 318 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 318 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
572 Entscheidungen
Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils · Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe … · anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf eine Billigkeitsentscheidung · Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung bei …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Vergleichsmehrwert (Freistellung
Arbeitsrecht Abgeändert
Schätzung des entgangenen Gewinns
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsmittelbelehrung
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Gefahr einander widersprechender … · Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit eines Teilurteils
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit der Teilaufnahme
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Familienrecht
"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wahrung der Klagefrist · nachträgliche Klagezulassung · Anwaltsverschulden · Zwischenstreit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht