Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 38
Zivilprozessordnung
2.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.617 Entscheidungen
Rubrumsänderung vor Urteilserlass · Passivrubrum
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in … · Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der … · Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge … · Haftungsabwägung · zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine …
Zivilrecht Abgeändert
Wert des Beschwerdegegenstandes
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und … · Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente … · zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Selbst bei unterstellter Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung im Sinne des § 635 Abs. 3 BGB ist …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht
Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Werktitelschutz für eine Domain · Anspruch auf Urteilsveröffentlichung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesamtbetriebsratsvereinbarung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung … · Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine Verweisung auf eine kostengünstigere …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen