§ 320 ZPO – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Zahlungsansprüche

Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.09.2020

Hinsichtlich der durchgeführten Berichtigungen lag eine Unrichtigkeit der Darstellung des Sach- und …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.09.2020

Gründe für die Berichtigung des Tatbestandes des Urteils nach § 320 ZPO liegen lediglich vor, soweit die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2020

Nutzungsbedingungen einer Internetplattform und Konto-Sperrung

Nutzungsbedingungen · Vertragsrecht · Konto-Sperrung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Einwilligungserklärung

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 zitiert von 8

Die Parteien streiten - im Nachgang an ein vor dem Senat durch Antragsrücknahme erledigtes einstweiliges …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 28.08.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 28.08.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Schichtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 LS

Auswahl eines Fachunternehmens zur Beseitigung der Verschmutzung einer Fahrbahn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2020 zitiert von 2

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 25.08.2020 zitiert von 24

Rundfunk – Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Solingen 3. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Die Parteien streiten um Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch durch den Kläger

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 80… …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.07.2020

Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.07.2020 LS

Die im Rahmen eines Notrufdienstleistungsvertrages begründete Pflicht des Bewachungsunternehmens, die Polizei …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Eine eigene Sachverhaltsdarstellung des Arbeitnehmers sowie dessen Aufrechterhalten und Bekräftigen begründen …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal

Sittenwidrige Schädigung der Fahrzeugkäufer durch … · Erwerb eines Gebrauchtwagens nach Information der …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 04.05.2020, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich Ziffer I. ergibt sich die offenbare Unrichtigkeit aus dem unstreitigen Vortrag der Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für den von ihr am 13.09.2012 bei einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines sexuellen Übergriffs ist gerechtfertigt, wenn nach dem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.06.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Urkundsverfahren Entgeltforderungen aus einem Dienstleistungsvertrag …

Zivilrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Beschluss 03.06.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.05.2020 zitiert von 4

Nutzungsausfallschaden bei Mietverhältnis

Nutzungsausfallschaden · Mietrecht · Schadensersatz · Zivilrechtliche Haftung · Berufungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Zum Marktwert von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 LS

Ein sogenannter Wanderaschenbecher dient anders als Schonbezüge und Pannenwerkzeug nicht ausschließlich dem …

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) – im Folgenden: Kläger – klagt aus eigenem und abgetretenem Recht auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Einzelrichter Urteil 09.04.2020

Der Kläger erwarb am 25.02.2015 den Pkw Audi A3 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 14.250,00 €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020

Abtrennung von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich aus Scheidungsverbund

FamFG § 140 · Abtrennung von Folgesachen · Zugewinnausgleich · Versorgungsausgleich · Scheidungsverbund

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.04.2020

OLG Celle – 4 U 141/19

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 13.07.2016 von der Firma A einen PKW Volkswagen B 2,0 TDI als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 14. Kammer Beschluss 24.03.2020

Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin ist bereits unzulässig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Zwischen der Klägerin, einer Bekleidungsherstellerin, und Herrn G, handelnd unter der Firma H, bestand ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold Urteil 18.03.2020

Der Kläger bestellte am 30.04.2014 bei der Beklagten zu 1.) den streitgegenständlichen Audi A7 Sportback 3.0 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Berichtigungsbeschluss 20.02.2020

Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 10.01.2020, eingegangen am selben Tage, das am 07.01.2020 verkündete …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 15

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos

SEPA-Lastschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen durch den BGH

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Auslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier

ein Tierpark) als Alleinerben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Beschluss 31.01.2020

Hinsichtlich der von den Klägern beantragten Berichtigung des Kostentenors hinsichtlich der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2020 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Bezugnahme auf VBL-Satzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

Anspruch eines Miteigentümers auf Verzinsung des nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 3

Mietminderung wegen Bauimmissionen vom Nachbargrundstück

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 17.12.2019

Einer Begründung zur Entscheidung nach § 91a ZPO bedarf es nicht, weil die Entscheidung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 13.12.2019

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der D. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen