Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 320 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.130 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Betriebszugehörigkeit · Eingliederung · Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verkennen des Kerns des ausweislich des erstinstanzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
verzögerter Stufenaufstieg
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf … · Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der … · Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als … · Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berichtigung eines Revisionszurückweisungsbeschlusses
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung …
Arbeitsrecht Abgeändert
Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien … · notwendige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsberaterhaftung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld · Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Darlegung des Übersteigens der Wertgrenze innerhalb der …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB a.F. gegen die …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Eigentümers gegen den anderen … · Inanspruchnahme nach Ausscheiden aus dem Verband
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Genussscheinbedingungen · Rückzahlungsanspruch · Verlustteilnahme · Geschäftsgrundlage · Schadensersatz
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen