Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 320 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.130 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Meinungsäußerung · Kleinbetriebsklausel · Sittenwidrigkeit · Treuwidrigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Verfügungsbeklagten vom 18.11.2019 ist zulässig und begründet
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Lufthansa
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zustimmungsersetzungsverfahren
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzfeststellungsanspruch nur bei gewisser …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch ein …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erschöpfungseinwand des Verletzers bei On-Board-Verkauf der … · Beweislastverteilung zur Schutzschranke der Erschöpfung
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines …
Zivilrecht
abweichender Parteivortrag zum Anlageziel · entgangener Gewinn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht