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Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 321 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 321 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
639 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
konkludente Antragsstellung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anrechnung auf Sollarbeitszeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf generelle … · Ermittlung der für Fluglärm maßgeblichen Grenzwerte
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erstreckung auf Vergleichsmehrwert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Indizwirkung der Entgeltgenehmigung · Erschütterung der Indizwirkung durch den Netznutzer · Einwendungen gegen die energiewirtschaftsrechtlichen … · Einwendungen gegen das Ergebnis der ersten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer …
Erb- und Versicherungsrecht
Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen · Anrechnung der gesetzlichen Rente
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen … · Aufrechnung gegenüber vom Gericht fälschlicherweise zu …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Korrektur der versehentlich im Urteil unterbliebenen … · versehentlich unterbliebene Kostenauferlegung auf den … · Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung im …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bindungswirkung für das Revisionsgericht
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Nichteinlegung einer Anhörungsrüge als Pflichtverletzung
Zivilrecht
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des … · Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer …
Familienrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen