Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 321a ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 321a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen
Mit Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Amtshaftung · enteignungsgleicher Eingriff · Anhörungsrüge · Streitwertfestsetzung · ZPO § 321a
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine … · vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über …
unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfassungsrecht
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers vom 6. Oktober 2023 als Antrag auf Bewilligung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Überprüfung der Anhörungsrüge auf deren Statthaftigkeit …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Schadensersatz · Erforderlichkeit · BGB § 249 Abs. 2 · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen