Urteile zu § 323 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

732 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 323 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

732 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2006 LS

Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag vom Kläger zu Gunsten der Beklagten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2006 zitiert von 2

Die zulässigen – insbesondere frist- und formgerecht eingelegten – Berufungen der Parteien haben nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.08.2006

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2006

Die Parteien nehmen sich wechselseitig auf Abänderung eines Unterhaltstitels in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.06.2006

Die am März 1987 geborene Klägerin ist aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter …

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal 1 Zivilkammer Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Klägerder Beklagten, seiner …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.05.2006

Die zur M - Gruppe gehörende, in England ansässige Verfügungsklägerin bietet europaweit Sportwetten …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.05.2006

Die Antragstellerin hat sich in einer Urkunde des Jugendamtes der Stadt N. am 16. November 2004 zur Zahlung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abänderung von durch Jugendamtsurkunden titulierte …

Familienrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 03.05.2006

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2006

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 10.04.2006 zitiert von 2

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt für die Zeit eines unbezahlten Praktikums

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auskunft über deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2006 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde bezüglich der …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.02.2006 LS

Aufteilung der Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 26.01.2006

Die Beklagte schloss mit Frau A. aus G. eine Vereinbarung über die ausschließliche und alleinige Vermittlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 3

Der am XXX geborene Kläger ist infolge eines Verkehrsunfalls am 16.02.1988 schwerstbehindert (Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

Der Kläger war durch Urteil vom 04.12.2002 (40 F 31/02) zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte (geb. …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.01.2006 LS

Zur Behandlung des Familienzuschlages gemäß § 40 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BBesG bei der Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels ab Februar 2005

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Vater der Beklagte, die derzeit noch bei ihrer Mutter lebt

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 03.11.2005

Oktober 1988 geborene Klägerin ist die Tochter der Beklagten aus deren geschiedenen Ehe mit dem gesetzlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.10.2005

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung der durch das Urteil des …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.10.2005

Der Kläger erwarb gemeinsam mit seinem Bruder durch notariellen Übergabevertrag vom 18.12.1995 den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.10.2005

Ob die Beklagte ab Dezember 2003 ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.09.2005

Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2005 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit einer Abänderungsklage

Erforderlichkeit neuer Tatsachen · Präklusionswirkung · Trennungsunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.09.2005

Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 11. März 2002 Prozesskostenhilfe mit einer Ratenanordnung von 45 € …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 14.09.2005

Streitig ist die steuerliche Einordnung eines Vertrages zur Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebes …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe auf Rechnungslegung und in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe auf Rechnungslegung und in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Schadensersatz bei Tötung eines Unterhaltspflichtigen

Pauschalabzug für die Ersparnis berufsbedingter Aufwendungen · Haushaltsführungsschaden bei einem Alleinverdiener · Unwägbarkeitsabschlag wegen zu erwartender zeitweiliger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.2005 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Vergabe von Sachversicherungen durch die öffentliche Hand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die noch hälftige Miteigentümer eines Hausgrundstücks sind

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brühl Urteil 11.05.2005

Der Kläger ist der Vater des am 31.01.1986 geborenen Beklagten

Familienrecht

AG Beckum Einzelrichter Urteil 28.04.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.03.2005

Die Ehe der Parteien wurde am 19. September 1985 rechtskräftig geschieden

Familienrecht

LSG NRW Urteil 01.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte einen Teil der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Erfüllung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2005

Die als teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrerin verfolgt Ansprüche auf eine Vergütung wie eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Parteien sind seit dem 09.12.1999 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Rheine Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.01.2005

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Klägerin

Familienrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2005 LS zitiert von 2

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile …

Familienrecht Abgeändert