§ 323 ZPO – Rechtsprechung (732 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Hamm Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 30.12.1986 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.01.2005 zitiert von 1

Höhe eines Altersruhegeldes, dabei insbesondere um die Frage, ob der Geltendmachung nicht die Rechtskraft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004

Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, und die Beklagte, die die deutsche Staatsangehörigkeit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 15.11.2004

Die Parteien sind seit dem 13. Februar 1998 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2004

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Lebensversicherung, verbunden mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.09.2004 LS

Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarf des unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 30.08.2004

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 110,16 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.08.2004

Der Kläger, der sich seit 01.03.1994 im Ruhestand befindet, war Berufssoldat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 20.08.2004

Die am 01.08.1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 2003 geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2004

Das Amtsgericht Heidelberg hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 17.10.2003 — insoweit rechtskräftig …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Strittig ist, ob eine nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung an die Eltern beim Kläger als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Oktober 1996 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.06.2004

Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.06.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 28.05.2004

Eritrea: HIV-Infektion stellt Abschiebungshindernis dar

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein Vertrag, den der Kläger mit seinem Vater geschlossen hat, als …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.04.2004

Der Kläger begehrt mit seiner Unterhaltsabänderungsklage gemäß § 323 ZPO, die Ziffer 1. des am 11.12.1990 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2004

Die 1939 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und dem früheren Beklagten ist durch Urteil des LG Ellwangen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2004

Durch Urteil vom 16.09.2002 ist der Beklagte verurteilt worden, an die am 20.02.1989 geborene Klägerin ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 18.11.2003

Die am 22. Februar 1985 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit 18. Juli 2002 …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.10.2003

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2002

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.10.2003 zitiert von 1

Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt)

Familienrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2003

Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Sohn, auf Rückforderung von Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2003

Gewährung einer Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 20.03.2003

Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers (Kl.) an dessen Mutter als Sonderausgaben (dauerende Last) zu …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.03.2003

(für die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Beklagte)

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 11.03.2003

Sie hat auch in der Sache selbst teilweise Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2003 LS

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger betreibt seit dem 01.07.1988 aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages vom 16.01.1989 den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.02.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Beigeladenen an ihren verstorbenen Vater geleistete monatliche …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 29.01.2003

Der am 30. Mai 1985 geborene Kläger, der bei seiner Mutter wohnt, ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2003

Zu Unrecht hat der Kläger sein Begehren im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO verfolgt

Familienrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.11.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.11.2002 LS

Durchführung eines Altenteilsvertrages zwischen nahen Angehörigen ersten und zweiten Grades.

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Urteil 05.11.2002

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 27.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 25.09.2002 zitiert von 4

Der am 15.07.1980 geborene Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.04.1996

Zivilrecht Abgeändert